AGB

I. Allgemeines

1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller mit uns abgeschlossenen Kauf- und Lieferverträgen. Sie gelten auch für von uns in diesem Zusammenhang etwa erbrachte Beratungsleistungen, Auskünfte u.a.
2. Mündliche Nebenabreden, der Ausschluss, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Meeresaquaristik. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
3. Der Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers oder des Lieferanten wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie Meeresaquaristik in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden, oder Meeresaquaristik die Lieferung des Lieferanten annimmt ohne den Bedingungen des Lieferanten zu widersprechen.
4. “Verbraucher” im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. “Unternehmer” ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
5. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Ort der Betriebsstätte, von der aus die Versendung der Ware vorgenommen wird.
6. Sofern der Käufer, der Verkäufer oder der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle sich aus dem Geschäftsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
7. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der Haager Kaufrechtsübereinkommen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
8. Andere Vereinbarungen sind unwirksam, soweit sie die Regelungen des allgemeinen Teils, den Liefer- oder die Einkaufsbedingungen umgehen.
9. Alle Kundendaten werden von uns unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung ihrer gespeicherten Daten. Meeresaquaristik gibt Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E- Mail Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch lediglich auf das erforderliche Minimum.
10. Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils (vorstehende Ziffern 1. bis 7.) gelten auch für die nachfolgenden Lieferbedingungen (II.).

 II. Lieferbedingungen

 1. Angebote Aufträge und Vertragsschluss

1. Angebote von Meeresaquaristik sind freibleibend. Alle Aufträge, auch wenn sie von Vertretern von Meeresaquaristik entgegengenommen werden, werden für Meeresaquaristik erst verbindlich nach schriftlicher Bestätigung durch einen berechtigten Vertreter von Meeresaquaristik oder mit Auslieferung der Ware.
2. Die vom Käufer vorgenommene Bestellung über das Internet, ist ein bindendes Angebot. Nach Eingabe der persönlichen Daten müssen diese durch Anklicken des Buttons OK bestätigt werden. Danach wird der Käufer auf die AGB`s der Verkäuferin hingewiesen, welche ebenfalls durch Anklicken des OK Buttons als vereinbart gelten. Daraufhin erfolgt die Warenbestellung, die wiederum durch Anklicken des Buttons OK bestätigt werden muss. Ein bindendes Angebot kann auch durch schriftliche Bestellung oder per Telefax abgegeben werden. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen nicht auszuführen, wenn das bestellte Produkt nicht lieferbar ist. Auch behalten wir uns geringfügige Artikeländerungen vor. Die automatisch erstellte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Erst mit der Auftragsbestätigung oder der Zusendung der Ware kommt ein Kaufvertrag zustande. In Fällen von offensichtlichen Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf den Webseiten sind wir zum Rücktritt berechtigt.

2. Preise

3. Lieferung und Versand

1. Die sich aus Sonderwünschen ergebenden Mehrkosten (Eilsendungen, Spezialverpackungen usw.) gehen – unabhängig von den sonstigen Transportkosten – zu Lasten des Käufers.
2. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt Meeresaquaristik vorbehalten

4. Gefahrtragung, Versicherung

Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung geht mit deren Übergabe auf den Käufer über. Sofern dieser kein Verbraucher ist, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald Meeresaquaristik die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten ausgeliefert oder übergeben hat. Soweit vom Käufer gewünscht und dies schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand durch Meeresaquaristik transportversichert. Die Kosten der Transportversicherung sind vom Käufer zu erstatten. Der Käufer hat im Schadenfall bei der Sicherung von Transportversicherungsansprüchen angemessen mitzuwirken.

5. Rückgaberecht , Mängelrüge und Gewährleistung, Abwicklung von Leistungen aus Garantie, Rückgabe- und Widerrufsrecht

1. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergstellten Sachen 2 Jahre.
2. Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung des Käufers sind vorrangig auf einen Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Meeresaquaristik ist zur Nacherfüllung eine angemessene Frist zu setzten. Die Nachbesserung gilt erst ab dem Zeitpunkt fehlgeschlagen, ab dem die Meereaquaristik zu setzende Frist zur Nacherfüllung ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, so ist Meeresaquaristik verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten mit Ausnahme der Regelungen unter Ziffer 5.3 zu tragen. Gegenüber Unternehmern gilt der Aufwendungsersatz nur, soweit sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden.
3. Dem Verbraucher steht bei Anwendbarkeit der §§ 312b ff. BGB ein Rückgaberecht von 14 Tagen ab Zugang der Ware zu. Die §§ 312b ff. BGB sind anwendbar, wenn der Vertrag für die Lieferung von Waren zwischen Meeresaquaristik und dem Verbraucher (Käufer) unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt ist. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk , Tele- und Mediendienste.
4. Der Käufer ist an seine Erklärung bezüglich des Abschlusses des Kaufvertrages nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache gegenüber dem Unternehmer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Meeresaquaristik & Aquarienservice Reising, Schanzenkopfstrasse 9, 63755 Alzenau – Wasserlos. Nach Eingang des Widerrufs ist Meeresaquaristik verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten, der Käufer ist verpflichtet, die erhaltene Lieferung auf Kosten und Gefahr von Meeresaquaristik zurückzusenden. Die Rücksendekosten bei einer Bestellung bis zu einem Bruttowarenpreis von 40 EURO trägt der widerrufende Käufer.
5. Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Insbesondere bei lebenden Tieren besteht das Widerufsrecht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht, da diese nicht zur Rücksendung geeignet sind.

6.Haftung

1. Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von Meeresaquaristik beruhen, haftet Meeresaquaristik nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die gesetzliche Haftung für zugesicherte Eigenschaften sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
3. Meeresaquaristik übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch einen unsachgemäßen Einbau an der Sache selbst oder an anderen Sachen entstehen.
4. Meeresaquaristik haftet nicht für Schäden an der Sache selbst oder an anderen Sachen, die durch unsachgemäßen Transport oder Lagerung entstehen. Gefahrgut ist entsprechend gesichert in geeigneten Behältern zu transportieren und zu lagern.

7. Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Rechnungen für Lieferungen werden mit Rechnungsstellung sofort fällig.
2. Stehen mehrere Forderungen gegen den Käufer offen und reicht eine Zahlung des Käufers nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus, so erfolgt die Tilgung nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 366 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch), selbst wenn der Käufer ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat.
3. Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur in Ansehung unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu. Ein etwaiges gesetzliches Zurückbehaltungsrecht, beispielsweise wegen Mängel der Sache, steht dem Käufer nur in Ansehung solcher unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit Meeresaquaristik stammen.

8.Eigentumsvorbehalt

1. Alle von Meeresaquaristik gelieferten Waren bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) von Meeresaquaristik bis zur vollständigen Erfüllung der Forderung.
2. Im Falle des Widerrufs der Weiterveräußerungs- bzw. Einziehungsermächtigung ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an Meeresaquaristik unverzüglich zu unterrichten und Meeresaquaristik alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Falle verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Kundenforderungen zustehen, an Meeresaquaristik herauszugeben bzw. zu übertragen.
3. Der Käufer ist verpflichtet, Meeresaquaristik von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung der Vorbehaltsware unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Für den Fall des Zahlungsverzuges oder eines sonstigen nicht nur geringfügigen vertragswidrigen Verhaltens des Käufers sowie für den Fall der Rückgängigmachung des Kaufvertrages erklärt der Käufer bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass Meeresaquaristik die beim Käufer befindliche Vorbehaltsware wegnehmen bzw. wegnehmen lassen kann. In der Wegnahme ist ein Rücktritt vom jeweiligen Liefervertrag nur zu erblicken, wenn Meeresaquaristik dies ausdrücklich erklärt.

III. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen oder Lieferungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Diese behalten ihre Wirksamkeit.